Hintergrundrecherche: Zentrale Ausländerbehörden Nordrhein-Westfalen

Abschiebungen sind grausam, sie verletzen die Würde der betroffenen Personen, reißen Familien auseinander und bringen Menschen nicht selten in lebensbedrohliche Situationen. Trotzdem werden laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)^ⁱaus Deutschland jährlich über 20.000 Menschen abgeschoben (mit Ausnahme der Pandemiejahre 2020-22). Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsstärkste Bundesland, hält mit 3.118 Abschiebungen auch im Jahr 2022^ⁱⁱ den traurigen Rekord.

Dass die gesamtdeutsche Asylpolitik so stark auf Abschiebungen setzt, ist Ergebnis einer kontinuierlichen Diskursverschiebung: Eine Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung^ⁱⁱⁱvon 2021 zeigt, wie sich die öffentliche Debatte seit dem „Sommer der Migration“ 2015 immer weiter „vom im Grundgesetz (Artikel 16a) festgeschriebenen Recht auf Asyl“ entfernt: Migration erscheint als „Bedrohungsszenario“ und Einwanderung wird als „Tatbestand“ gelabelt. Dieses rechte Framing wirkt sich konkret auf die deutsche Asylpolitik aus, die seit 2015 durch neue Gesetze wie die Asylpakete I und II und das sogenannte „Hau-ab-Gesetz“^{^iv}immer weiter verschärft wurde.^{^v}

In NRW brachte die schwarz-gelbe Landesregierung 2018 den Asyl-Stufen-Plan^{^vi} auf den Weg, der bis heute gilt. Alle Asylsuchenden werden demnach für mindestens sechs Monaten in Landeslagern festgehalten – diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sogar bis zu 24 Monate. Menschen aus behauptet sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zu ihrer Abschiebung in den Landeslagern ausharren. Ein wesentlicher Teil der Abschiebungen in NRW wird von den Zentralen Ausländerbehörden (ZABen) geplant und durchgeführt. Sie sind Teil einer schrittweisen Zentralisierung von Abschiebungen, die letztlich dazu dient, schneller und effizienter abzuschieben. Jeder Regierungsbezirk in NRW besitzt eine eigene ZAB, deren Etat sich in den letzten Jahren von etwa 16 Millionen Euro (2017)bis heute fast verdreifacht hat. Auch die Anzahl der Planstellen ist kontinuierlich gestiegen und die Zuständigkeitsbereiche werden immer weiter ausdifferenziert.

Trotz der zunehmenden Relevanz sind nur wenige Informationen über das Vorgehen der ZABen öffentlich zugänglich und die innere Organisation der Behörden ist äußerst intransparent. Höchste Zeit also, genauer hinzuschauen und die Arbeit der ZABen kritisch in den Blick zu nehmen.

Wofür sind die Zentralen Ausländerbehörden (ZABen) NRW da?

Laut Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)^{^vii}sind die Zentralen Ausländerbehörden in NRW „für alle aufenthalts-, asyl-, und passrechtlichen Maßnahmen für ausländische Personen“ zuständig – solange eine Wohnverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung besteht oder die Person dort untergebracht ist. Nicht zuständig sind die ZABen dagegen für Menschen, die in keiner Aufnahmeeinrichtung, sondern beispielsweise in einem Mietverhältnis oder einer kommunalen Unterkunft leben – diese Menschen fallen in den Verantwortungsbereich der kommunalen Ausländerbehörden. Wenn es darum geht, eine Person aus einer Kommune abzuschieben, können die ZABen die kommunalen Ausländerbehörden beim Vollzug unterstützen. (vgl. Report vom Februar 2022 aus Schwerte)^{^viii}.

Die ZABen beschaffen Pässe bzw. Passersatzpapiere, führen (Sammel-)Abschiebungen, (Sammel-)Anhörungen und Botschaftsanhörungen durch und unterstützen bei sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ (ZustAVO). In diesem Zusammenhang von „Freiwilligkeit“ zu sprechen^{^ix}, ist zynisch, denn oft werden die Betroffenen so massiv unter Druck gesetzt, dass sie für sich keine Perspektive sehen, in Deutschland zu bleiben.

Zu den weiteren Aufgaben gehört die länderübergreifende Kommunikation zum sogenannten „Rückkehrmanagement“, sowie gemeinsame Projekte mit den europäischen Abschiebebehörden.

Wo in NRW gibt es Zentrale Ausländerbehörden?

Seit 2019 gibt es in NRW fünf ZABen, eine für jeden Regierungsbezirk. Sie sind in Köln, Unna, Coesfeld, Essen und Bielefeld angesiedelt. In den letzten fünf Jahren gab es in NRW einige Umstrukturierungen in der Organisation: So wurde 2017 die ZAB Dortmund geschlossen, dafür wurden deren Aufgaben von der ZAB Unna übernommen. 2018 wurde trotz zivilgesellschaftlicher Proteste und erheblicher Widerstände auf lokalpolitischer Ebene jeweils eine ZAB in Coesfeld^{^x}und Essen^{^xi} installiert. Die ZABen unterstehen dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) als oberster Ausländerbehörde.

Die Zentralen Ausländerbehörden sind auf je einen Bereich spezialisiert, mit dem Ziel, Abschiebungen aus NRW möglichst effektiv durchzuführen. Auch bei der Beschaffung der Pass-Ersatz-Papiere sind die ZABen jeweils für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Der Kreis Unna gibt auf seiner Website die Länder an, für deren Passersatz-Papiere die ZAB zuständig ist, die ZAB Essen benennt die Länder in ihrem Halbjahresbericht. Zu den anderen ZABen stellt uns das Ministerium keine Informationen zur Verfügung (Begründung: „die einzelnen Zuständigkeitsbereiche befinden sich derzeit in Bearbeitung“). Daher listen wir für Köln, Coesfeld und Bielefeld zumindest die Länder auf, die wir aus unseren Unterlagen zuordnen können.

Wie sind die ZABen in NRW organisiert und welche spezifischen Zuständigkeiten haben sie?

ZAB Unna

→ zuständig für alle Geflüchteten, die in den Landeseinrichtungen im Regierungsbezirk Arnsberg^{^xii} untergebracht sind

Personal: von 60-70 Mitarbeitenden (2018) auf 95 Planstellen gestiegen^{^xiii}

Zuständig für die Beschaffung der Passersatz-Papiere für: Angola, Benin, Bosnien, Burkina-Faso, Burundi, Gambia, Guinea-Bissau, Irak, Kongo, Mauretanien, Mongolei, Palästina, Ruanda, Senegal, Simbabwe, Somalia, Syrien, Togo, Türkei, Uganda, Ukraine

ZAB Essen

→ zuständig für alle Geflüchteten, die in den Landeseinrichtungen im Regierungsbezirk Düsseldorf untergebracht sind

Personal: verfügt über 108 Planstellen
Hat als einzige der ZABen einen Halbjahresb ericht 2022 ^xivveröffentlicht

Landesweite Verantwortlichkeiten

übernimmt Zuständigkeit auf Weisung im Einzelfall des MKJFGFI bei der Abschiebung von Straftäter:innen im Sinne von § 54 AufenthG und sogenannten „Gefährder:innen“ (ZustAVO)

Zuständig für die Beschaffung der Passersatz-Papiere für: Guinea-Bissau, Liberia, Nigeria, Tadschikistan (2022)

ZAB Köln

→ zuständig für alle Geflüchteten, die in den Landeseinrichtungen im Regierungsbezirk Köln untergebracht sind

Personal: Verfügt über 122 Planstellen

Landesweite Verantwortlichkeiten

zuständig für die „Zentrale Transportkoordination“: Das heißt, die ZAB Köln organisiert alle Fahrten zur Vorbereitung und zum Vollzug von Abschiebungen in NRW.

ZAB Coesfeld

→ zuständig für alle Geflüchteten, die in den Landeseinrichtungen im Regierungsbezirk Münster untergebracht sind

Personal: Von den ursprünglich geplanten 78 Stellen waren 2019 nur 55 besetzt. Mittlerweile hat die ZAB 83 Planstellen zur Verfügung.
Widerstände gegen die Einrichtung der ZAB in Coesfeld: Vor 2018 war Bielefeld die zuständige ZAB für den Kreis Coesfeld und die anderen Kreise im Münsterland. Nachdem die Errichtung einer ZAB in der Stadt Münster erfolgreich verhindert wurde^{^xv}, gab es auch in Coesfeld im Vorfeld Proteste gegen die geplante Abschiebebehörde^{^xvi}.
Besonders gewaltsames Vorgehen: Das Netzwerk Kirchenasyl Münster berichtete im Jahr 2019 in einem offenem Brief^{^xvii} von mehreren nächtlichen Abschiebungen pro Woche aus der ZUE Münster. Viele (Mehrbett-)Zimmer der Einrichtung würden auf der Suche nach Personen, die abgeschoben werden sollen, durchsucht, wobei der grundgesetzlich garantierte Richtervorbehalt ignoriert wird.

Landesweite Verantwortlichkeiten

für alle Beschäftigten der nordrhein-westfälischen kommunalen und zentralen Ausländerbehörden bietet die ZAB Coesfeld Grund- und Aufbauschulungen in Selbstverteidigungstechniken, Einsatzkommunikation sowie Eingriffs- und Deeskalationstechniken an (sog. Eigensicherungstrainings)

ZAB Bielefeld

→ zuständig für alle Geflüchteten, die in den Landeseinrichtungen im Regierungsbezirk Detmold untergebracht sind

Personal: Mit 129 Planstellen die größte der ZABen

Landesweite Verantwortlichkeiten

Aufgabe der Zentralstelle für Flugabschiebungen NRW (ZFA): Wenn die Ausländerämter in NRW jemanden abschieben wollen, melden sie sich bei der ZFA in Bielefeld. Die ZFA verfügt über 6 Mitarbeiter:innen, die Abschiebungen in Sammelchartern und Linienflügen vorbereiten. Dazu legen sie Airline, Route und Flugdaten fest und buchen die Flüge über ein Vertragsreisebüro. Die ZFA gewährleistet auch, dass Vereinbarungen mit dem Herkunftsland eingehalten werden und gegebenenfalls Flugbegleitung durch Sicherheits- oder medizinisches Personal gewährleistet ist. Wenn zu einer Person, die auf dem Luftweg abgeschoben wird, „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ vorliegen, muss der Flug durch die Personenbegleiter-Luft der Bundespolizei oder andere ausgebildete Sicherheitsbegleiter:innen begleitet werden. Sollten die Standards nicht eingehalten werden können, muss die ZFA die Abschiebung abbrechen.

Aufgabe der Zentralen Rückkehrkoordination (ZRK): Die Zentrale Rückkehrkoordination wurde 2016 eingerichtet, um die kommunalen Ausländerbehörden bei Fragen zu Abschiebungen zu unterstützen. Die ZRK selbst organisiert keine Abschiebungen, denn dafür sind „originär die Zentralen Ausländerbehörden zuständig“.

Zuständig für die Beschaffung der Passersatz-Papiere für: Sri Lanka(2022)

Wieviel Geld haben die Zentralen Ausländerbehörden zur Verfügung?

Das Land NRW lässt sich seinen Apparat richtig was kosten: Während der Etat der Zentralen Ausländerbehörden im Jahr 2017 mit 16 Millionen Euro auch schon enorm war, steht den ZABen 2023 mit bis zu 46.962.000 Euro^{^xviii} fast dreimal so viel Geld zur Verfügung.

Wie sind die Mitarbeitenden der ZABen ausgerüstet?

Auf Anfrage teilt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) mit, dass zur „gängigen“ Ausrüstung der ZAB-Mitarbeitenden unter anderem „Handfesseln, Reiz- und Betäubungsstoffe“ zählten. Aus einem Erlass des MKJFGFI vom 08. Dezember 2021^{^xix} geht hervor, dass „die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden unterschiedlich gut auf Widerstandshandlungen“ der von Abschiebung Betroffenen vorbereitet seien. Daher wird den Mitarbeitenden umfangreiche Ausrüstung empfohlen, unter anderem die Beschaffung von Hand- und Fußfesseln (Stahl). Wie die Fußfesseln in der Praxis zur Anwendung kommen, zeigt ein Bericht der Westfalenpost^{^xx} aus der Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein. Der Einsatz von derartigen sogenannten „Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“ hat sich bundesweit zwischen 2015 und 2018 von 135 auf 1.231 Fälle fast verzehnfacht.^{^xxi}

Die Arbeit und Organisation der ZABen ist intransparent

Die Zentralen Ausländerbehörden spielen für die Asylpolitik Nordrhein-Westfalens eine immer größere Rolle. Angesichts der immensen Summen, mit denen dieser Abschiebeapparat die Steuerzahler*innen belastet, ist es ein Affront, wie wenig der inneren Organisation und Vorgehensweisen der ZABen der Öffentlichkeit transparent gemacht wird. Außer der ZAB Essen veröffentlicht keine der Zentralen Ausländerbehörden Berichte ihrer Arbeit. Sucht man im Internet nach Informationen, finden sich lediglich Gesetzestexte und Verordnungen, aber keine Publikationen der ZABen selber. Auf Anfrage verweisen die ZABen nur auf das MKJFGFI, als oberste Ausländerbehörde, bzw. teilen mit, dass keine Tätigkeitsberichte erstellt würden – lediglich die ZAB Coesfeld übermittelt eine Powerpointpräsentation mit Zahlen zum Tätigkeitsjahr 2022^{^xxii}, die auch dem Kreistag vorgelegt wurde.

Autor: Bo Wehrheim

Quellen:

i Bundeszentrale für politische Bildung (bpb):
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/#node-content-title-1

ii Westfalen-Blatt, 31.01.2023:
https://www.westfalen-blatt.de/nrw/2022-wieder-etwas-mehr-abschiebungen-2698718

iii Datenanalyse der Süddeutschen Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestag-das-gehetzte-parlament-e953507/

iv PrO ASYL: Hau-ab-Gesetz in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick vom 20.08.2019:
https://www.proasyl.de/news/achtung-hau-ab-gesetz-ab-morgen-in-kraft-neuregelungen-des-migrationspaktes-im-ueberblick/

v Vortrag Rückkehrmanagement gefährdet Flüchtlingsschutz, Dietrich Eckeberg, 27.11.2022:
https://www.kircheundgesellschaft.de/media/221127_eckeberg_frei.pdf

vi Pressemitteilung Landesregierung NRW zum Asylstufenplan vom 24.04.2018:
https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der

vii § 15 ZustAVO Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=9444165,16

viii Report „Nachtabschiebung statt Chancenaufenthaltsrecht“ vom 15. Februar 2022:
https://www.abschiebungsreporting.de/gemeinsame-pressemitteilung-nachtabschiebung-statt-chancen-aufenthaltsrecht/

ix Artikel „Von wegen freiwillig“ und Video zur „Freiwilligen Rückkehr“, medico international:
https://www.medico.de/freiwillige-rueckkehr und https://www.freiwillige-rueckkehr.de/

x Artikel az-online: „30 Menschen sagten Nein zur ZAB“ vom 8.3.2018:
https://www.azonline.de/lokales/coesfeld/30-menschen-sagten-nein-zur-zab-1326718

xi Artikel antirassismus-telefon: Gegen den lokalen Protest wird Essen zum Standort für Abschiebepolitik vom 9.11.2018:
http://www.antirassismus-telefon.de/zentrale-auslaenderbehoerde-zab-in-essen-gegen-den-lokalen-protest-wird-essen-zum-standort-fuer-abschiebepolitik/09/11/2018/

xii Kreis Unna – Zentrale Ausländerbehörde:
https://www.kreis-unna.de/Gesellschaft/Migration/Zentrale-Ausländerbehörde-ZAB-/

xiii Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI)

xiv Halbjahresbericht (1/2022) der ZAB Essen:
https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTPJeO3pLQ31EyhhvALCNjRreZTE0N4ByHvHArPjpaAM/Anlage-Fachbereich_38-_Bericht_1._Halbjahr_2022.pdf

xv Pressemitteilung des Bündnisses „NO ZAB“ vom 1.2.2018:
https://www.itpol.de/pressemitteilung-zab-verhindert-ein-erfolg/

xvi Facebookseite der Kampagne No ZAB in Coesfeld:
https://www.facebook.com/kaemperjo/

xvii Offener Brief des Netzwerk Kirchenasyl Münster von 2019:
https://www.frnrw.de/ehrenamt-initiativen/meldungen-aus-den-initiativen/offener-brief-des-netzwerk-kirchenasyl-muenster-zu-gewaltsamen-abschiebungen-aus-der-zue-muenster.html

xviii Erläuterungsband zum Entwurf des Einzelplans 07 für das Haushaltsjahr 2023:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-356.pdf

xix Erlass PSA zum TOP 2.1.1 11.05.2022 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, Kreistag Siegen-Wittgenstein:
https://sitzungsdienst.kdz-ws.net/gkz110/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTbATpR-UQ1JXj_Hbbio_bptSdcw6EmZZe5UB9yfG05G/Anlage_2.1_-_Erlass_PSA.pdf

xx Artikel der Westfalenpost: „Ausländerbehörde: Die Fesseln werden fachgerecht angelegt“ vom 6.5.2022:
https://www.wp.de/staedte/siegerland/auslaenderbehoerde-die-fesseln-werden-fachgerecht-angelegt-id235275493.html

xxi Deutsche Welle: „Gewaltspirale bei Abschiebungen dreht sich schneller“ vom 12.08.2019:
https://www.dw.com/de/gewaltspirale-bei-abschiebungen-dreht-sich-schneller/a-49998654

xxii Tätigkeitsbericht der ZAB Coesfeld 2022 (Anlage 4):
https://www.kreis-coesfeld.de/sessionnet/sessionnetbi/si0057.php?__ksinr=2861