Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des Arbeitskreises Asyl Schwerte, 15. Februar 2022
Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst in Mietwohnung ein und schiebt Erstklässlerin mit Eltern nach Bangladesch ab
Der Kreis Unna hat am 18. Januar 2022 eine Familie nachts nach Bangladesch abgeschoben. Die Familie lebte seit 2016 in Deutschland und hätte vom von der neuen Bundesregierung geplanten sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ profitiert. Dieses sieht für Menschen, die zum 01.01.2022 seit 5 Jahren in Deutschland leben und straffrei sind, einen Ausweg aus der Kettenduldung und ein Bleiberecht vor, ist aber gesetzlich noch nicht umgesetzt. Auch gibt es noch keine Vorgriffsregelung der Landesregierung.
Die Familie wurde seit vielen Jahren eng von Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl Schwerte begleitet. Die sechsjährige Tochter war im vergangenen Sommer eingeschult worden. Insgesamt hat sich die Familie sehr um Integration bemüht, Sprachkurse erfolgreich absolviert, am gesellschaftlichen Leben in Schwerte teilgenommen und sich in Gemeindegruppen engagiert. Auch die Elterngruppen aus Kindergarten und Schule bestätigen das Engagement der Familie, zeigen sich entsetzt über die Art und Weise der Abschiebung und suchen nach Hilfsmöglichkeiten für die Familie.
Doch nicht nur die Abschiebung als solche ist empörend, sondern auch die Art und Weise des Vorgehens der Behörden. Die Beamt:innen kamen gegen 24 Uhr und brachten einen Schlüsseldienst mit. So drangen sie in die Mietwohnung der Familie ein: ein rechtswidriges Vorgehen, das – ungeachtet des zuvor erlassenen Durchsuchungsbeschlusses durch das zuständige Verwaltungsgericht* – gegen den Artikel 13 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt.
„Das Eindringen in das Schlafzimmer und damit in einen Intimbereich der Familie ist schon außerordentlich fragwürdig und unsensibel und dann noch zu einem Zeitpunkt des Tiefschlafs – das kann in seinen Auswirkungen schon traumatisierend wirken“, führen die ehrenamtlichen Betreuer des Arbeitskreises Asyl in Schwerte – Hans-Bernd Marks und Marianne Versin- Wenzler – aus. Handys und Geld wurden abgenommen unter Verweis, diese in Bangladesch zurückzuerhalten.
Auf dem Weg zum Flughafen Hannover musste sich die sechsjährige Tochter aufgrund des enormen Stresses mehrmals im Auto übergeben. Doch die Bitte der Eltern, die Fahrt sofort* zu unterbrechen, wurde ignoriert. Nach Wahrnehmung der Familie befanden sich am Flughafen dann rund 35 Menschen aus Bangladesch, aber eine deutlich größere Zahl von Polizist:innen: eine traumatisierende und extrem beängstigende Erfahrung für die Familie und insbesondere für das Kind.
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:
„Das Eindringen mit einem Schlüsseldienst in eine Mietwohnung zwecks Abschiebung ist rechtswidrig. Das Grundgesetz und das Kindeswohl scheinen im Kreis Unna bei Abschiebungen nicht zu gelten. Die nicht angekündigte Abschiebung mitten in der Nacht hat eine Familie mit ihrer kleinen Tochter zutiefst traumatisiert. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, was ein Erlass wert ist, der Nachtabschiebungen bei Kindern verhindern soll, wenn dieser immer wieder missachtet wird. Dass die Behörden die Abschiebung zudem weiter durchgesetzt haben, als sich die kleine Tochter der Familie mehrfach im Auto übergeben hat, zeigt die Verrohung der Abschiebungspraxis auf. Um jeden Preis sollte dieser Sammelcharter nach Bangladesch mit Menschen gefüllt werden.“
Die Frau der Familie hätte längst Arbeit gefunden. Ihr lagen konkrete Arbeits- und Ausbildungsangebote vor. Sie war langjährig engagiert. Doch der Kreis Unna hatte ein Arbeitsverbot verhängt. Für den Mann lief ein Klageverfahren zu seinem Asylfolgeantrag. Dies hat der Kreis bei seiner Entscheidung vollständig ignoriert. Die kleine Tochter hat nie in Bangladesch gelebt. Sie spricht kein Bengalisch und möchte wieder in Schwerte zur Schule gehen.
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.:
„Tag für Tag werden weiter Menschen in NRW abgeschoben, für die das von der neuen Bundesregierung geplante sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ greifen würde. Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp weigert sich bisher, einen entsprechenden Vorgriffserlass an seine Ausländerbehörden zu übermitteln. Und auch der Kreis Unna macht willfährig mit und konterkariert damit bewusst die Pläne des Bundes und zerstört damit das Leben einer Familie, die seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt.“
* Wir haben am 9.3.2022 gegenüber der ursprünglichen Textversion ergänzt, dass das Eindringen auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des zuständigen Verwaltungsgerichts erfolgte. Der Beschluss ändert unserer Auffassung nach allerdings nichts an der Rechtswidrigkeit des Vorgehens. Weiterhin haben wir ergänzt, dass die Eltern baten, als sich die Tochter mehrfach übergab, die Fahrt sofort zu unterbrechen.
Presseberichte
Flüchtlingsrat: Behörden sollen Spielräume nutzen, in: Mindener Tageblatt vom 15. Februar 2022
Anishas Abschiebung: Als Mutter packt mich die blanke Wut, in: Ruhr Nachrichten vom 23. Februar 2022
Bericht Lokalzeit aus Dortmund, WDR (bis 09. März 2022 online)