Gemeinsame Pressemitteilung des Ökumenischen Netzwerkes Asyl in der Kirche in NRW und des Abschiebungsreportings NRW vom 13. Juli 2023
Am 10. Juli 2023 ist ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak im Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal, NRW) mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss durch die Ausländerbehörde der Stadt Viersen festgenommen worden. Beide schwer traumatisierte Personen sitzen nach Abbruch des Abschiebungsversuches aus medizinischen Gründen derzeit in
Abschiebehaft und sollen nach Polen überstellt werden. In Polen waren sie bereits in einem geschlossenen Lager über einen längeren Zeitraum inhuman behandelt worden und stehen seitdem unter massivem psychischem Druck.
Pfarrerin Elke Langer von der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck reagiert entschieden auf die Ereignisse von Montagmorgen: „Ich bin erschüttert, wie die Ausländerbehörde der Stadt Viersen hier vorgegangen ist. Unsere Mitarbeiter:innen sind alle fassungslos. Wir haben das Kirchenasyl aus humanitären Gründen gewährt – ein solcher repressiver Abschiebungsversuch zweier traumatisierter Menschen ist ein Skandal.“
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW und das Abschiebungsreporting NRW des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. verurteilen entschieden das Vorgehen der Ausländerbehörde der Stadt Viersen:
„Das seit Mai 2023 bestehende Kirchenasyl sollte grundlegende Rechte des kurdischen Ehepaars schützen, wie eine adäquate psychosoziale Unterstützung, medizinische Versorgung und eine menschliche Unterbringung. Den Zugang hierzu hätten beide Personen nicht durch eine sogenannte Dublin-Überstellung nach Polen. In der Kirchengemeinde hatte das Ehepaar einen stabilisierenden Schutzraum, um sich eine Perspektive aufbauen zu können. Dies ist durch den repressiven und massiv retraumatisierenden Abschiebungsversuch unmöglich geworden“, so Benedikt Kern, Theologe und Mitarbeiter im Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, das das Kirchenasyl begleitet hat. „Mit dem gewaltsamen Bruch des Kirchenasyls hat die Ausländerbehörde der Stadt Viersen eine rote Linie überschritten, hier wird die Erbarmungslosigkeit der aktuellen Migrationspolitik einmal mehr deutlich. Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Geflüchteten aus der Abschiebehaft und einen Abschiebestopp nach Polen!“
Sebastian Rose vom Abschiebungsreporting NRW unterstreicht: „Es ist offensichtlich, dass hier Abschiebungen um jeden Preis durchgeführt werden. Dies kritisieren wir mit aller Entschiedenheit, da hier Ermessensspielräume offensichtlich nicht ausgeschöpft werden. In NRW darf es ein solches Vorgehen nicht geben und das Kirchenasyl muss als ein wichtiger Akt der Humanität respektiert werden.“
Gewaltsame Räumungen von Kirchenasylen sind äußerst ungewöhnlich, da die Behörden diesen Schutzraum für Geflüchtete in Kirchengemeinden in der Regel respektieren. In NRW gibt es derzeit rund 140 laufende Kirchenasyle. Im vergangenen Jahr konnten davon rund 98% mit einer Bleibeperspektive für die Betroffenen beendet werden.
Die Evangelische Kirche im Rheinland hatte am 13.07.2023 das Vorgehen der Ausländerbehörde Viersen bereits deutlich in einer Pressemitteilung kritisiert.
Kontakt:
Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW
Tom Brandt, Tel: 0176-43240783 und Mail: nrw (at) kirchenasyl.de
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW mit Sitz in Köln, Münster und Bielefeld berät und unterstützt seit 1994 Geflüchtete mit drohender Abschiebung und Kirchengemeinden in Fragen des Kirchenasyls.
Abschiebungsreporting NRW
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Köln
Sebastian Rose
Telefon 0221 / 972 69 32 | Mobil 01575 / 40 35 862
E-Mail: rose (at) abschiebungsreporting.de
Presseberichte:
Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen gewaltsam beendet, in: Die Eule vom 13. Juli 2023
Stadt Viersen beendet Kirchenasyl, in: wdr.de vom 14. Juli 2023
Stadt Viersen beendet Kirchenasyl, in: tagesschau.de vom 14. Juli 2023
Kritik an Behörden nach Räumung von Kirchenasyl in NRW, in: Evangelische Zeitung vom 14. Juli 2023
Abschiebung in NRW: Behörden brechen Kirchenasyl, in: taz vom 20. Juli 2023
Zukunft des Kirchenasyls: Schrumpfende Spielräume, in: taz vom 20. Juli 2023
Stadt Viersen verteidigt Bruch von Kirchenasyl, in: wdr.de vom 21. Juli 2023
Proteste wegen Bruch des Kirchenasyls. Abschiebestopp gefordert, in: domradio.de vom 21. Juli 2023