Endlich können mehrere tausend iranische Menschen in Nordrhein-Westfalen wenigstens ein wenig durchatmen: ihnen droht aktuell nicht länger die Abschiebung. Am 08. Oktober 2022 hat Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt, dass Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen in den Iran bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Die Ministerin wies darauf hin, dass sie auf eine bundesweite Lösung setze und erwarte, dass der Bund mit den Ländern schnell ein „abgestimmtes Vorgehen“ beschließe. Zuvor hatte zunächst Niedersachsen als erstes Bundesland einen Abschiebestopp verkündet und zudem einen Antrag für die anstehende Innenminister:innenkonferenz angekündigt. Weitere Bundesländer folgten.
Paul sprach zudem davon, dass Nordrhein-Westfalen „solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner“ stehe, „die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen“.
Der Abschiebestopp in NRW erkennt endlich die dramatische Menschenrechtslage im Iran an, wo seit Wochen Demonstrierende gegen die Regierung auf die Straße gehen. Bereits mehrere hundert Menschen sind seither nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von den Behörden getötet worden, darunter zahlreiche Minderjährige.
In NRW waren zuletzt zum Stand 31.12.2021 nach Angaben der Landesregierung 2.650 Menschen mit iranischer Staatsangehörigkeit ausreisepflichtig und damit bisher ohne feste Aufenthaltserlaubnis, bundesweit waren es zum 30.06.2022 über 11.000 Menschen. Die iranischen Menschen in NRW können nun endlich etwas mehr Sicherheit finden. Nun wird es auch darum gehen, Bleiberechte zu erteilen sowie bestehende Arbeitsverbote und Leistungskürzungen – wo vorhanden – aufzuheben.
Dem Abschiebungsreporting NRW waren in den letzten Monaten mehrere Abschiebungen aus NRW in den Iran bekannt geworden. Eine vom Kreis Viersen geplante Abschiebung eines 57-jährigen Mannes war im Juni 2022 erst in letzter Minute vorläufig gestoppt worden. Das Abschiebungsreporting NRW hat darüber berichtet.
Nach Daten der Bundesregierung wurden seit 2017 bis Mitte 2022 bundesweit 145 Menschen in den Iran abgeschoben.