Offener Brief der Träger des Programms „Bleibeperspektiven in Köln“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln,

mit Entsetzen und Besorgnis nehmen wir wahr, wie die behördeninterne Kommunikation um die sogenannte „Liste aus Coesfeld“ medial und politisch zugespitzt wird. Vermutungen werden von einzelnen Medien und einzelnen politischen Kräften als Fakten dargestellt, Sachverhalte, die in keinem Zusammenhang stehen, in Verbindung gesetzt, Schlussfolgerungen gezogen, die der komplexen aufenthaltsrechtlichen Situation der betroffenen Menschen nicht gerecht werden. So entsteht der Eindruck, die Kölner Ausländerbehörde habe geltendes Recht massiv verletzt oder Abschiebungen pauschal verhindert.

Wir halten es für wichtig, die vom Oberbürgermeister veranlasste Prüfung abzuwarten und die Vorgänge auf einer gesicherten Tatsachengrundlage zu bewerten. Unabhängig von der Prüfung geben wir folgende Stellungnahme ab: Die Beschaffung von Passersatz- bzw. Rückreisedokumenten durch eine Zentrale Ausländerbehörde zum Zweck einer Abschiebung ist nicht gleichzusetzen mit der Klärung der Identität oder der Beschaffung eines regulären Passes im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten. Ebenso bedeutet eine bestehende Ausreisepflicht nicht automatisch, dass eine Abschiebung im konkreten Einzelfall rechtlich und tatsächlich möglich ist. Rechtliche Abschiebungshindernisse, etwa aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie oder des Privat- und Familienlebens, sind eigenständig zu prüfen.

In den Berichten wird immer wieder das Bleiberechtsprogramm angegriffen. Das Programm gibt

es seit Oktober 2018 und wurde noch im September des letzten Jahres mit breiter Zustimmung der demokratischen Ratsfraktionen verlängert. Es richtet sich primär an langzeitgeduldete Menschen mit dem Ziel, diese von dem Schwebezustand der Duldung in ein geregeltes Verfahren zu überführen und damit aufenthaltsrechtlich und sozial Perspektiven zu eröffnen. Dazu gehören ausdrücklich auch Identitätsklärung und die Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten. Menschen, die für schwere Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, haben keinen Zugang zu

diesem Programm. Programmteilnehmende, die wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, scheiden aus.

Recht und Humanität sind die Pfeiler dieses Programms und über all die Jahre war man sich im Rat einig: Die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und Integration bei gleichzeitiger Entlastung sozialer Sicherungssysteme ist integrationspolitisch, sozial und finanziell überaus sinnvoll.

Das Programm schafft keine eigenen Bleiberechtsregelungen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes und garantiert keine Aufenthaltserlaubnis. Aufenthaltstitel werden ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt.

Dazu ein paar aktuelle Zahlen:

• Aktuell werden im Bleiberechtsprogramm 1200 Menschen beraten.
• 250 Menschen wurde innerhalb der letzten 12 Monate eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (ursprünglich waren 100 Titelerteilungen jährlich angestrebt).
• Bereits bei 100 Titelerteilungen jährlich wurde ein Einsparpotenzial bei Sozialleistungen von bis zu 900.000 Euro errechnet. Dem steht ein Fördervolumen von 410.000 Euro gegenüber. Die enge Zusammenarbeit zwischen Trägern und Ausländerbehörde sorgt für eine gut funktionierende Beratungsstruktur, die sich auch bei hohen Fallzahlen trägt.

Umso besorgter sind wir, dass diese Debatte zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die kommunalen Mittel für Beratungsangebote ohnehin unter erheblichem Kürzungsdruck stehen. Damit sind auch Strukturen gefährdet, die wesentlich zum Erfolg des Bleiberechtsprogramms beitragen.

Darum unser dringender Appell an den Oberbürgermeister und die demokratischen Parteien in Köln: Bitte sorgen Sie dafür, dass die aktuelle Debatte auf Grundlage der tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge geführt wird. Setzen Sie das Bleiberechtsprogramm mit den bereits eingebundenen Trägern und auf Grundlage der bisher zugesagten Mittel fort.

Köln braucht eine Migrationspolitik, die geltendes Recht in seiner Gesamtheit anwendet und

Recht und Humanität miteinander verbindet. Geben Sie diesen Strukturen den notwendigen politischen Rückhalt.

Caritasverband für die Stadt Köln e.V. / Geschäftsfeld Integration
Tim Westerholt und Claudia Metternich

Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH
Annette de Fallois, Leitung Fachdienst Migration

Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer

Rom e.V.
Simone Treis, Zweite Sprecherin des Rom e.V.

Weitere Unterzeichnende

Die folgenden Organisationen, Initiativen, Verbände und Einzelpersonen unterstützen den Offenen Brief „Für Recht und Humanität“:

Organisationen, Initiativen, Verbände

Abschiebungsreporting NRW

AfghanistanNotSafe KölnBonn

Afrikanische Gemeinde Köln e. V., Dr. Denis Kapuku Mukuna

agisra e.V.

AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen

Allerweltshaus Köln e.V.

Alte Feuerwache Köln e.V.

Amnesty International Deutschland e. V. – Bezirk Köln

Anar Academy e.V.

Arsch Huh e.V., Manfred Post

Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.

Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen (BFmF) e.V.

Bleiberechtsprojekt „Bleib in Wiesbaden“

Bonner Arbeitskreis „Menschen ohne Papiere“

Bundesverband afghanischer Diaspora-Organisationen in Deutschland (BADO)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln

Bürgerzentrum Vingst, Vingster Treff, Gülistan Çaçan

Caritaskreis St. Gereon Köln-Merheim e.V.

Caritasverband für die Stadt Köln e.V., Barbara Walz, Leistungsbereichsleitung Wohnorte für

Geflüchtete

Ceno & Die Paten e.V.

Coach e.V.

Cornelia Schulze-Simons, Mitglied im Rom e.V.

DAKO e.V. (Interkulturelles Zentrum)

Das Team und der Vorstand der Kölner Freiwilligen Agentur e.V.

Deutsch-Griechisches Kulturzentrum Köln-Porz e. V.

Emmaus Gemeinschaft in Köln eV , stellvertretend auch für Emmaus Deutschland und Emmaus

Europa

FIZ e.V.Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Gemeindeteam St. Severin

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.

Grüne Jugend Köln, Hanna Hogen und Ida Holschbach, Sprecherinnen

Grün-Offene Liste Migration

Hessischer Flüchtlingsrat

IB West gGmbH – Wohnheim für wohnungslose Frauen

Initiative “ Willkommen in der Moselstraße“

Institut für Migration und Diversität, Technische Hochschule Köln

Integrationshaus e.V.

interKultur e.V./ Bürgerhaus MüZe

Interkulturelle Zentrum Buchheim- Raum-B, Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH

interKutur e.V.

ISS Kinder- und Jugendhilfe g GmbH

Jüdische Gemeinde Köln e.V., Dr. Mark Frenkel

Jugendclub Courage Köln e.V.

Kellerladen – Initiative f. gemeinsame Arbeit e.V.

Köln stellt sich quer

Kölner Lokalgruppe der Initiative „Menschenwürde verteidigen. Afd-Verbot jetzt!“

Kölner Runder Tisch für Integration, Hans Oster, Sprecher

Kölner Spendenkonvoi e.V.

Kölner Verbund der Migrantenorganisationen e.V., Dr. Eugen Litvinov

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

KulturForum TürkeiEuropa e.V.

Menschenrechte-Einundzwanzig e. V. / AKAD FM-FM

Netzwerk Integration Lindenthal (NIL) e.V.

Pax christi Köln

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.

Redaktion des LabourNet Germany

Refugee Law Clinic Cologne e.V.

Roma Center e.V./Roma Antidiscrimination Network, Göttingenrubicon e.V.

Runde Tisch Riehl

Sea-Eye e.V. Lokalgruppe Köln

Seebrücke Köln

Shahrzad e.V. Verein für gehörlose Geflüchtete und Migrant*innen

Sozialistische Selbsthilfe Köln – SSK e.V.

Sozialistische Selbsthilfe Mülheim SSM e.V.

Teachers for Future Germany e.V.

Veedel e.V. – Gemeinwesenarbeit in Köln

Verein Roma-Service, Kleinbachseiten, Österreich

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Köln

Werkstatt für Musik, Kunst, Tanz, Theater e. V.

Willkommensinitiative hallo in sülz

work-watch e.V., Köln

Einzelpersonen

Ahmet Edis, 1. stlv. Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Köln

Alexander Biesinger, ehrenamtlicher Vormund

Alfred Gehrmann, Ehrenamtlicher Mentor im Netzwerk Ehrenamtliche Einzelvormundschaft Köln

Andreas Vetter (ehem. städt. Geschäftsführer des Integrationsrates / Ausschuss für

Chancengerechtigkeit und Integration)

Angelika Link -Wilden, Sprecherin Köln stellt sich quer

Angelika Wuttke, Diplom-Psychologin

Anja Tuckermann, Schriftstellerin

Anne Petersen, Köln

Anton Lechner

Dr. Bele Grau, Köln

Bernd Geiß, Mitglied des Kölner Runden Tisches für Integration

Bernd Rustemeyer, Geschäftsführer, KJA (Katholische Jugendagentur) Köln gGmbH

Bernhard von Grünberg MdL a.D., Aufsichtsratsvorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe

Birgit Duncker

Birgit MeineckeBrigitta von Bülow

Chaymae Zeriouh

Claudia Düx

Cordula Kolarik

Dr. Cornelius Lätzsch, katholische Hochschule NRW, Abteilung Köln

Daniel Lindner/Köln/Sozialpädagoge

Diderk Wirminghaus

Dîlan Yazicioglu, Sprecherin für Migration und Flucht

Eckhard Leue

Prof. Dr. Elizabeta Jonuz

Elizaveta Khan

Elmar Osterhaus

Emil Brütsch, Bergisch Gladbach

Eva Politt, Musikerin

Florio Frensch

Franz-Josef Bertram

Gabi Klein

Gabriele Merci

Gabriele Strahl, Leitung Zurück in die Zukunft e.V.

Hanno Meyer-Barner

Helmut Becker

Dr. Hilde Hoffmann, Ruhr-Universität Bochum

Horst Samsel

Ilona Obergfell, Dipl. Sozialpädagogin & Traumapädagogin

Inga Feuser, Lehrerin

Ingrid Rasch, Caritasbeauftragte (ehrenamtlich) der Katholischen Kirchengemeinde St. Severin

Köln

Johanna Rehermann, ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe tätig

Juliane Antoine, Ehrenamtliche Begleiterin von geflüchteten Menschen, Afghanistan NotSafe Köln

Bonn

Jutta Manecke

Katja Poredda – Frauenpolitische Sprecherin, Vorstand GRÜNE KölnLara Âror, Psychologische Psychotherapeutin

Lina Hüffelmann

Linda Holzhausen und André Holzhausen

Livia Trojanus, Lehrerin, Köln

Luise Martin

Lydia Höll-Ohlerth

Margarethe Bueren

Maria Hartmann-Feltes

Marita Blauth, Sozialpädagogin, Bonn

Marius Griesecke

Markus Wild, Rechtsanwalt

Martin Stankowski

Martina Goldschmidt

Martina Schönhals, Diakonie Köln und Region, Geschäftsführerin

Dr. Matthes Heller

Michelle Achour

Mimo Schimke, Jurist:in, Köln

Nina Göpel, Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

Nina Hustadt

Norbert Hüsson, Netzwerk Integration Lindenthal

P. Wolfgang Jungheim i.R., Pax Christi- und Pro Asyl – Mitglied

Paul Feltes

Peter Dippoldsmann

Peter Heinzke

Dr. Petra Pinger

Ramin Mir-Montazeri

Regine Wittram

Rita Lück

Rolf Simons

Rosemarie Schatter, – proVision –

Rosi Görgens

Sascha WolfsholSaskia Militz

Seán McGinley, grenzueberschreitungen.blog

Soraya Geara, Sozialarbeiterin

Susanne Kremer-Buttkereit

Prof.in Dr. Susanne Spindler, Hochschule Düsseldorf

Susanne Weeger

Teresa Liesenfeld, Bürgerin der Stadt Köln

Thomas Bischofs

Timo und Annika Hilleke

Uli Hahn, Bonn

Ulrike Goldbach

Verena Schumacher – blick weiter

Viola Brings

Winfried Ohlerth

Prof. Dr. Wolf.-D. Bukow, Universität zu Köln

Wolfgang Pilgrim

Xenia Ehm