Die folgenden Fälle zeichnen ein alarmierendes Bild der aktuellen Abschiebepraxis, sogar noch bevor die GEAS-Reform umgesetzt wurde. Sie berichten von Abschiebungen schwerkranker Menschen, von gewaltsamen Vollzügen, von Rückführungen aus psychiatrischen Einrichtungen und von Abschiebungen trotz drohender politischer Verfolgung. Gemeinsam machen sie sichtbar, wie gravierend die Folgen behördlichen Handelns für die Betroffenen sein können.
Ein weiterer Fall ereignete sich 2025 in Aachen und zeigt erneut die Härte, mit der Abschiebungen teilweise vollzogen werden. Dort wurde eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern ohne Vorwarnung aus Aachen abgeschoben. Die Mutter erlitt während des Vorgangs einen Zusammenbruch und wurde in ein Krankenhaus gebracht, während ihre Familie weiter nach Frankfurt zum Flughafen transportiert wurde. Nachdem sie notdürftig medizinisch versorgt worden war, wurde sie laut eigener Aussage mit einer Mütze über dem Kopf und in Handschellen zum Flughafen gebracht. Sie bat die Beamt*innen mehrfach darum, ihr die Mütze abzunehmen. Statt darauf einzugehen, hätten sie die Musik lauter gedreht, um sie nicht mehr hören zu müssen. Dieser Umgang entbehrt jeglicher Menschenwürde und ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Neben diesen Fällen erreichen uns weiterhin Berichte von Menschen, denen bei einer Abschiebung politische Verfolgung droht. So der Fall eines jungen Chinesen, der als politischer Flüchtling nach Deutschland kam. Seine Aufenthaltsgenehmigung lief im Januar aus, weshalb er zuerst nach Büren in Abschiebehaft kam und anschließend nach China abgeschoben wurde. Dort droht ihm mindestens eine Gefängnisstrafe, da er an Protestaktionen teilgenommen hat.
Auch der jüngste uns zugespielte Fall weist in diese Richtung. Dabei handelt es sich um den tadschikischen Oppositionellen Asadullo Boboev, der nun in sein Heimatland abgeschoben wurde. Obwohl ihm laut des Unterstützer*innennetzwerkes bis zum 1. Juli Zeit gegeben wurde, seine Verfolgung in Tadschikistan zu beweisen, wurde er gemeinsam mit seinem Sohn vorläufig am 20. Juni abgeschoben. Boboev wurde nach seiner Ankunft festgenommen, während sein Sohn Großeltern übergeben wurde. In Deutschland befindet sich noch Boboevs Frau und zwei weitere Kinder.
Bereits 2024 wurde der tadschikische Oppositionelle Dilmurod Ergashev von derselben Behörde in Kleve festgenommen und nach Tadschikistan abgeschoben. Dort wurde er zu 8,5 Jahren Haft verurteilt und Berichten zufolge Folter sowie anderer grausamer Behandlung ausgesetzt. Die menschenrechtliche Lage in dem autoritären Regime Tadschikistan ist äußerst besorgniserregend. Die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt und Regimekritiker*innen drohen Verfolgung, Inhaftierung und schwere Repressionen.
Obwohl sich folgender Fall in Rheinland-Pfalz ereignete, haben wir ihn aufgrund seiner Härte aufgenommen: Im April wurde eine Mutter gemeinsam mit ihrem schwerkranken Sohn nach Georgien abgeschoben. Der Sohn befand sich aufgrund einer hochkomplexen Epilepsie in Deutschland in Behandlung. Hier wurde er 2016 wegen eines Hirntumors operiert, und 2026 wurde ihm ein VNS-Gerät (Vagusnervstimulator) implantiert – der Beginn einer Therapie, die in Georgien nicht durchgeführt werden kann. Ärzt*innen rieten daher dringlichst von der Abschiebung ab und bestätigten das erhebliche gesundheitliche Risiko für den Sohn im Falle einer Abschiebung. Diese Unterlagen lagen dem BAMF vor, das jedoch laut Mutter entgegnete, er solle „einfach seine Medikamente nehmen“. Auch georgische Ärzt*innen, die während der Abschiebung anwesend waren, bestätigten die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten in Georgien. Trotz wiederholter Hinweise auf die Krankheit und Einwände seitens der Ärzt*innen wurden Mutter und Sohn gewaltvoll in das Flugzeug gedrängt, wodurch der Sohn Verletzungen an seiner frischen OP-Narbe davontrug. Die Verletzungen hat die Mutter in Georgien ärztlich bestätigen lassen. Die Dokumente liegen uns vor.
Das alles sind einzelne Schicksale, aber keine Einzelfälle. Sie sind die Konsequenz eines Systems, welches auf Abschiebung ausgerichtet ist.
As Tajik Activist Faces German Deportation, Exiles Fear They’re Next